§ 1 Einführung und Umfang der Vereinbarung
Der Service, den wir Ihnen (unserem Kunden) anbieten, bezieht sich auf Internet- und Kommunikationsdienstleistungen und mit unserem Diensten TS-CONFERENCE und TS-CORPORATE die Möglichkeit, gleichzeitig Telefonanrufe mit anderen Teilnehmern über eine Telefonkonferenzplattform zu führen. Unsere Dienstleistungen und Services unterliegen der verfügbaren Kapazität und wir garantieren nicht, dass diese immer zu jeder Zeit zur Verfügung stehen, speziell durch die Einwirkung höherer Gewalt und oder Service- bzw. Netzausfällen unserer Dienstleister.
§ 2 Leistungen
Alle Angebote der HI-COMMUNITY sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Auftrag zwischen Kunde und HI-COMMUNITY kommt durch die beiderseitige unterschriebene und im Vorfeld durch HI-COMMUNITY ausgestellte und an HI-COMMUNITY zurück gesendete Auftragsbestätigung durch den Kunden zustande.
§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde wird der HI-COMMUNITY unverzüglich jede Änderung seiner Anschrift, seiner eMail-Adresse, seiner Firma, seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, ggf. seines gesetzlichen Vertreters sowie seiner Rechtsform schriftlich anzeigen. Ist der Kunde aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Verpflichtung nicht erreichbar, geht dies zu seinen Lasten.
§ 4 Aussetzen der vertraglichen Leistungen/Sperrung
Im übrigen darf die HI-COMMUNITY die vertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist aussetzen, wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat, oder eine Gefährdung der Einrichtungen von HI-COMMUNITY oder der öffentlichen Sicherheit droht, oder der Kunde bei der Nutzung der Leistungen von HI-COMMUNITY gegen Strafvorschriften verstößt oder dringender Tatverdacht besteht HI-COMMUNITY den begründeten Verdacht hat, dass der Kunde fällige oder fällig werdende Zahlungen nicht begleichen kann oder will, dass der Kunde bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Aussetzung der Leistungen nicht unverhältnismäßig ist.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(a) HI-COMMUNITY stellt dem Kunden die Rechnungsbeträge für die erbrachten Leistungen einmal im Monat in Rechnung. Die Entgelte werden von dem Anbieter im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Lastschrifteinzug erfolgt nicht vor Ablauf von 5 Werktagen nach Zugang der Rechnung.
(b) Bei schriftlich zugestellter Rechnung, sind die Rechnungsbeträge mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Sonstige Entgelte für zusätzlich vom Kunden gewünschte Dienstleistungen, sind nach Erbringen der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
(c) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am vierzehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
(d) Wird nach Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung vom Kunden eine korrekte Lastschrift zurückgewiesen, werden dem Kunden die entstehenden Bankspesen in Rechnung gestellt.
(e) Bei einem Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro pro Mahnung in Rechnung gestellt.
(f) Werden in Verträgen abweichende Zahlungsvereinbarungen getroffen, haben diese Vorrang.
(g) Einwendungen gegen von HI-COMMUNITY gestellte Rechnungen sind innerhalb von 4 Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendung. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
(h) Alle Preise und Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 6 Haftung
(a) Die HI-COMMUNITY haftet nicht für die über ihre Dienste oder Dienstleistungen übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
(b) Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen der Deutschen TELEKOM oder sonstigen Telekommunikationsanbietern eingetreten, gelten die im Verhältnis von TELEKOM oder sonstigen Telekommunikationsanbietern und HI-COMMUNITY anwendbaren Bestimmungen für die Haftung HI-COMMUNITY gegenüber ihren Kunden entsprechend.
(c) Wir übernehmen keine Haftung für unautorisierte Nutzung oder Missbrauch des Service durch Sie oder jemand anderen. Im übrigen ist die Haftung von HI-COMMUNITY ausgeschlossen. HI-COMMUNITY bedient sich der Serviceleistung und Telekommunikationsnetze Dritter. HI-COMMUNITY haftet deshalb nicht, wenn diese Dritten HI-COMMUNITY die Übertragungswege nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen. Ebenso haftet HI-COMMUNITY nicht für Schäden, für deren Entstehen die Übertragungswege oder die technischen Einrichtungen der Dritte nur sächlich waren.
(d) Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung, bzw. Konnektierung des Namens und die Einrichtung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl seines Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit HI-COMMUNITY von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domain-Namen geltend machen, behalten wir uns vor, die Domain bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
§ 7 Datenschutz
Die Speicherung und Verwendung Ihrer Adressdaten erfolgt unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes ausschließlich zu Zwecken der Information, der Geschäftsanbahnung, Zahlungsabwicklung oder der Geschäftsabwicklung. Wir erklären ausdrücklich, dass wir ihre personen- und unternehmensbezogenen Daten nicht zu kommerziellen Zwecken verwenden.
§ 8 Änderungen
Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, seine Leistungsbeschreibung, die Bedingungen des
Auftrags einschließlich der Gebühren, auch für andere Dienstleistungen, jederzeit ändern. Wir werden Sie rechtzeitig vor einer solchen Änderung schriftlich oder per E-Mail darüber informieren. Die HI-COMMUNITY kann den Kunden auch schriftlich oder per E-Mail auf die im Internet veröffentlichten Änderungen hinweisen. Die Änderungen werden dem Kunden gegenüber nur wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich binnen einem Monat nach Zugang widersprochen hat. Widerspricht der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so gilt sein Schweigen als Erklärung des Einverständnisses zu den geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die HI-COMMUNITY ist verpflichtet, den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die HI-COMMUNITY ist in diesem Fall jedoch zur Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses, aber auch zur Kündigung einzelner Vertragspunkte berechtigt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Vertragsdauer/Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin spätestens jedoch mit dem Tag der Freischaltung des Services oderder Service Nr. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Vertragspartei, basierend auf den Angaben des zwischen dem Kunden und der HI-COMMUNITY abgeschlossenen Vertrages, gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(a) Dieses Vertragsverhältnis unterliegt der ausschließlichen Anwendbarkeit des materiellen Rechtes der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April (CISG) wird ausgeschlossen.
(b) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
(c) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der HI-COMMUNITY ist Hamburg. Der Kunde kann aber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden.
(d) Erfüllungsort für die Zahlungspflichten des Kunden ist der Geschäftssitz der HI-COMMUNITY.
§ 11 Salvatorische Klausel
Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sollte eine der Vereinbarungen unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vereinbarungen treten wirksame Vereinbarungen, die dem Sinn der Absicht der unwirksamen Vereinbarungen zugunsten des Anbieters am nächsten kommen.
